AGB's Datenstromfilter
sundaystar.de - Offizieller Vertragspartner
Technischer Dienstleister: Technology by GlobRob
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes SaferSurf zwischen GlobRob und dem Endkunden (im Folgenden "Nutzer" genannt).
§2 Vertragsbeginn
Die Bereitstellung des Dienstes SaferSurf setzt eine Anmeldung voraus. GlobRob behält sich vor, die Anmeldung im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen. Die Nutzung des Dienstes SaferSurf ist durch Eingabe des Benutzernamens und des persönlichen Kennwortes (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt) möglich. Diese Daten werden dem Nutzer mit dem Einrichtungsprogramm von SaferSurf übermittelt. Ab Erhalt dieser Daten gilt die Leistung als bereitgestellt.
§3 Zugangsdaten
Der Nutzer hat die Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei begründetem Verdacht, dass die Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigterweise durch Dritte genutzt werden, ist GlobRob berechtigt, eine Zugangssperre zu setzen. Der Nutzer wird darüber informiert.
§4 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ohne weitere zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und hier insbesondere zur technischen Unterstützung sowie für die Abrechnung können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung intern oder an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. GlobRob gewährleistet in jedem Fall den Schutz der personenbezogenen Daten, wie er gemäß den Online-Datenschutz-Prinzipien (ODSP) für den Dienst SaferSurf angegeben ist. Weitere Einzelheiten sind unter Hinweise zum Datenschutz verfügbar.
§5 Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarten Preise entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Weiterhin ist er verpflichtet, je nach gewählter Zahlungsmodalität die uneingeschränkte Begleichung des Nutzungsentgeltes zu ermöglichen. Eine Änderung der eMail-Adresse ist GlobRob unter Angabe der Zugangsdaten mitzuteilen. Der Nutzer erklärt, den Dienst SaferSurf nicht missbräuchlich zu nutzen.
§6 Transfervolumen
Die SaferSurf-Lizenz ist keine Einzelplatzlizenz bzw. ist nicht auf einen Computer begrenzt. SaferSurf kann gleichzeitig auf mehreren Computern mit dem selben SaferSurf-Benutzerkonto genutzt werden. Dabei erfolgt die Abrechnung nicht nach der Anzahl der angeschlossenen Computer, sondern über das verbrauchte Transfervolumen.
Internet-Seiten:
Jeder Kunde erhält mit einem SaferSurf Paket im Monat 6 Gigabyte (6000 Megabyte) an Datenvolumen für den Aufruf von Internet-Seiten. Das Transfervolumen für Internet-Seiten gilt auch für Dateien, die über den Internet-Browser aus dem Netz geladen werden. Wird das Transfervolumen für den Aufruf von Internet-Seiten im Monat überschritten, wird automatisch für den laufenden Monat ein Zusatzvolumen zur Verfügung gestellt und über die gewählte Zahlungsweise abgerechnet. Es erfolgt keine Limitsperre, Beschränkung der Bandbreite oder sonstige Einschränkung in der Nutzung von SaferSurf.
eMails:
Für den Abruf von eMails erhält der Kunde ein Kontingent von 5000 eMails im Monat. Als Datenvolumen für die Abholung von eMails werden 200 Megabyte im Monat bereitgestellt sowie 10 Megabyte Speicherplatz für den Papierkorb. Wird das Datenvolumen oder die maximale Anzahl der abgerufenen eMails erreicht, wird automatisch für den laufenden Monat ein Zusatzvolumen zur Verfügung gestellt und über die gewählte Zahlungsweise abgerechnet. Es erfolgt keine Limitsperre oder sonstige Einschränkung in der Nutzung von SaferSurf.
§7 Nutzung durch Dritte
Dritte sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche nicht Nutzer im Sinne von Punkt 1 sind. Es ist nicht gestattet, die Zugangsdaten und/oder die auf dem Zugang beruhenden Leistungen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung mit GlobRob Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Bei Verweigerung der Erlaubnis durch GlobRob steht dem Nutzer kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
§8 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
Es gelten die für die gewählten Funktionen nach der dazugehörigen Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt im Rahmen des gewählten gebuchten Zeitraumes.
Preise sind beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Zugangsmöglichkeit zum Dienst SaferSurf zu zahlen.
Im Falle einer Zugangssperre nach §6 AGB-C bleibt der Nutzer verpflichtet, die gesamten Preise des gebuchten Zeitraumes zu zahlen. Es erfolgt keine anteilige Verrechnung.
Der Nutzer hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten entstanden sind, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat.
Der Betrag zur Nutzung des Dienstes ist je nach gewählter Zahlungsweise zu zahlen. Bei Einrichtung eines neuen Benutzerkontos wird eine einmalige Einrichtungpauschale berechnet. Diese wird mit der ersten Abbuchung berechnet. Bei erteilter Einzugsermächtigung muss für ausreichende Deckung gesorgt sein.
Durch Angabe der Bankverbindung in Form der Kontonummer und der Bankleitzahl erteilt der Nutzer der Firma GlobRob die Ermächtigung, die Gebühren von dem angegebenen Konto einzuziehen. Gleichzeitig wird die bezogene Bank unwiderruflich angewiesen, GlobRob im Fall der Nichteinlösung der Lastschrift die Anschrift des Nutzers mitzuteilen. Die Kosten der Rücklastschrift sowie sämtliche Kosten zur Ermittlung der Anschrift des Schuldners trägt der Nutzer.
GlobRob ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern. GlobRob wird dem Nutzer eine Änderung der Entgelte per eMail mitteilen. Gleichzeitig wird GlobRob den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn der Nutzer dem geänderten Entgelt nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§9 Leistungsänderung
GlobRob ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale/Leistungsbeschreibungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preise zu ändern. GlobRob wird dem Nutzer die Änderungen per eMail mitteilen. Eine Benachrichtigung kann auch schriftlich erfolgen. Gleichzeitig wird GlobRob den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen im Vertragsverhältnis dann gelten, wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich dem geänderten Vertrag widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden die Nutzungsentgelte automatisch angepasst.
§10 Beanstandungen/Einwendungen
Beanstandungen gegen Preise oder Leistungen von GlobRob müssen schriftlich und möglichst umgehend, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Nutzung bzw. Bereitstellung des Dienstes erhoben werden. Die Unterlassung von Beanstandungen innerhalb des genannten Zeitraumes gilt als Zustimmung; GlobRob wird in den Rechnungen nicht besonders auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
§11 Verzug (Sperre/Kündigung)
Bei Zahlungsverzug des Nutzers oder Rückbuchung des gewählten Tarifes ist GlobRob berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Dienst SaferSurf zu sperren. GlobRob darf das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt GlobRob vorbehalten.
Wenn das Transfervolumen für Internet-Seiten oder für eMails überschritten wurde und kein Zusatztransfer dazu gebucht werden kann, erfolgt automatisch eine Zugangssperre für die jeweilige SaferSurf Funktion bis zum Ende des laufenden Monats. Zu Beginn des folgenden Monats ist die Nutzung von SaferSurf wieder uneingeschränkt möglich.
Gerät GlobRob mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Höhe nach dem gewählten Tarif. Der Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn GlobRob eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist aus Gründen nicht einhält, welche GlobRob zu vertreten hat.
§12 Beschränkte Garantie
GlobRob garantiert für einen Zeitraum von neunzig [90] Tagen ab der ersten Leistungsinanspruchnahme, dass der Dienst SaferSurf im Wesentlichen der in der Dokumentation beschriebenen Funktionalität entspricht, wenn dieser ordnungsgemäß entsprechend der in der Dokumentation beschriebenen Art und Weise genutzt wird.
Der Nutzer übernimmt die alleinige Verantwortung dafür, dass der Dienst SaferSurf seinen Anforderungen genügt. GlobRob übernimmt keine Garantie dafür, dass der Dienst SaferSurf und/oder die Dokumentation den Anforderungen entspricht und die Verwendung ununterbrochen und fehlerfrei verläuft.
GlobRob übernimmt keine Garantie dafür, dass der Dienst SaferSurf alle bekannten Computerviren identifiziert oder dass der Dienst SaferSurf nicht gelegentlich fälschlich einen Computervirus angibt, der nicht einem Computervirus entspricht.
Bei Garantieverletzung besteht der einzige Anspruch und die gesamte Haftung von GlobRob nach Ermessen von GlobRob in der Reparatur, Ersetzung oder Preisrückerstattung des Dienstes SaferSurf, wenn die Garantieverletzung GlobRob oder seinen Beauftragten während des Garantiezeitraums gemeldet wurde. Sie müssen alle notwendigen Informationen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um dem Anbieter die Reparatur bzw. Ersetzung des defekten Dienstes SaferSurf zu ermöglichen.
Die Garantie gilt nicht, wenn Sie
- ohne Zustimmung von GlobRob Änderungen am Dienst SaferSurf vornehmen oder vornehmen lassen,
- den Dienst SaferSurf in einer nicht vorgesehenen Art und Weise verwenden oder
- den Dienst SaferSurf in einer anderen Art und Weise verwenden als laut dieser Vereinbarung zulässig ist.
§13 Kündigung
Das Vertragsverhältnis erlischt für beide Vertragspartner durch Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine der Vertragsparteien. Eine Kündigung durch den Nutzer kann 7 Tage vor Ablauf der gebuchten Laufzeit schriftlich ausgesprochen werden.
Da der Bestellvorgang vollständig anonym gestaltet ist, kommt es erst dann zu einer rechtswirksamen Kündigung durch den Nutzer, wenn der Nutzer schriftlich GlobRob über den Kündigungswunsch informiert. Bei der Kündigung ist der Benutzername und die Kundennummer unbedingt anzugeben.
§14 Verlängerung des Vertragsverhältnisses
Damit die Verlängerung für den Kunden so einfach wie möglich gestaltet wird, verlängert sich der Nutzungsvertrag automatisch, wenn der Kunde keine Kündigung ausspricht, die 7 Tage vor Ablauf des Nutzungsvertrages bei SaferSurf und dessen Betreiber eingeht. Bei der Verlängerung wird für Kunden mit einem Vertrag über 12 Monate die gleiche Laufzeit berechnet. Für alle anderen Kunden verlängert sich der Vertrag um 12 Monate. Eine nochmalige Einrichtungspauschale wird nicht berechnet, außer bei Kunden, die den Dienst SaferSurf im Probe-Abo nutzen. Diese zahlen bei Vertragsverlängerung nach dem Probe-Abo nur 50% der Einrichtungspauschale, da ihnen die bereits mit dem Probe-Abo gezahlten 50% mit angerechnet werden.
§15 Haftungsausschluss
GlobRob haftet für Schadenersatzansprüche lediglich im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
GLOBROB IST NICHT FÜR SCHÄDEN VERANTWORTLICH, DIE DURCH DEN ANWENDER ODER DRITTE DURCH VERWENDUNG ODER VERBREITUNG DES DIENSTES SAFERSURF VERURSACHT WERDEN. IN KEINEM FALL IST GLOBROB BEI EINFACHER UND LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT FÜR ENTGANGENEN UMSATZ ODER GEWINN ODER DEN VERLUST VON DATEN ODER FÜR DIREKTE, INDIREKTE, SPEZIELLE, LOGISCH FOLGENDE, BEILÄUFIGE ODER EINSCHLIEßENDE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE VERANTWORTLICH, DIE DURCH DEN GEBRAUCH ODER DIE UNMÖGLICHKEIT DES GEBRAUCHS DES DIENSTES SAFERSURF VERURSACHT WURDEN, UNABHÄNGIG VON THEORETISCH BESTEHENDER MÖGLICHER HAFTUNG, SELBST WENN GLOBROB VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDIGUNGEN BENACHRICHTIGT WORDEN IST.
§16 Widerrufsrecht
Für den Kunden werden ein individuelles Benutzerkonto und individuelle Funktionen auf den Servern der GlobRob GmbH bereitgestellt und eingerichtet. Für den Kunden werden bei externen Anbietern einzelne Leistungen bis zum Ende der gebuchten Laufzeit angemietet und von GlobRob für den gebuchten Zeitraum im Voraus bezahlt. Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht, es sei denn, sie nehmen den Dienst vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch. In diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht mit der Inanspruchnahme des Dienstes. Dies gilt als erwiesen, wenn über die Server der GlobRob GmbH ein Datentransfer des Kunden gezählt wird. Die Frist beginnt mit Eingang der Zugangsdaten beim Kunden. Ein Widerruf wird automatisch in eine ordentliche Kündigung umgewandelt.
Werden die gebuchten Leistungen nach einem Widerruf in Anspruch genommen, bleiben die Funktionen bis zum Ende der gebuchten Laufzeit verfügbar. Die Leistungen gelten als erbracht, wenn über die Server der GlobRob GmbH ein Datentransfer des Kunden gezählt wird. In diesem Fall werden die Leistungen in Rechnung gestellt. Zum Ende der gebuchten Laufzeit wird das Benutzerkonto in jedem Fall automatisch gelöscht. Weitere Abbuchungen der Nutzungsentgelte erfolgen dann nicht mehr.
Nimmt der Kunde nach seinem Widerruf die gebuchten Leistungen nicht in Anspruch und wird kein Datentransfer über die Server der GlobRob GmbH festgestellt, wird das Benutzerkonto nach 14 Tagen automatisch gelöscht. Abbuchungen der Nutzungsentgelte erfolgen in diesem Fall nicht.
§17 Sonstige Bedingungen
Die Versendung von Mitteilungen an GlobRob per eMail genügt der Schriftform nur dann, wenn dies in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Eine Übertragung der Rechte und Pflichten von GlobRob aus diesem Vertragsverhältnis auf einen Dritten ist auch ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht für diesen Fall kein Recht zu, das Vertragsverhältnis vor Ablauf des gebuchten Zeitraumes zu kündigen.